Das von der Regierungskoalition immer noch geplante Betreuungsgeld gehört endlich in den Papierkorb. Nach diesen Plänen würden Eltern, die ihr Kind ausschließlich zu Hause betreuen, ab 2013 ein monatliches Betreuungsgeld von 150 Euro erhalten. Kinder brauchen aber nicht ausschließlich ihre Eltern, sondern auch andere Kinder für ihre Entwicklung. Das ist bei der übergroßen Mehrzahl der Ein- und Zweikinderfamilien zu Hause gar nicht mehr der Fall.
Bis 2013 sollen für 35 Prozent der ein- und zweijährigen Kinder Betreuungsplätze entstanden sein. Schon das ist angesichts der gegenwärtigen Ausbaudynamik ein ehrgeiziges Ziel. Aber sogar 39 Prozent der Eltern wünschen sich einen Bildungs- und Betreuungsplatz für ihre Kinder. Ab 2013 haben sie ein Recht darauf und können den Anspruch einklagen.
„Wir sollten dem Ausbau der Betreuungs- und Bildungsstruktur ganz klar den Vorrang einräumen, das ist die Botschaft aller internationalen Vergleichsstudien“, sagt Christel Riemann-Hanewinckel, die Präsidentin der eaf. „Das Geld ist schon eingeplant, wir müssen es nur sinnvoll einsetzen, nämlich für den quantitativen und qualitativen Ausbau der Plätze für die ein- bis dreijährigen Kinder.“

Quelle: Pressemitteilung der Evangelischen Aktionsgemeinschaft für Familienfragen e. V. (eaf) vom 4.7.2011

Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, auf die geplante Einführung des Betreuungsgeldes ab dem Jahr 2013 zu verzichten. Stattdessen solle sie sich verstärkt für den bedarfsgerechten Ausbau von Betreuungs- und Bildungsangeboten für Kinder unter drei Jahren einsetzen. Die Sozialdemokraten berufen sich in ihrem Antrag (17/6088) auf verschiedene Studien, nach denen das Betreuungsgeld sozial-, integrations- und gleichstellungspolitisch verfehlt und verfassungsrechtlich problematisch sei. Der Gesetzgeber würde damit Anreize schaffen, die Bildungsbeteiligung von Kindern und die Erwerbstätigkeit von Eltern zu verringern statt zu erhöhen.

Quelle: heute im bundestag vom 14.6.2011